Protest
APOTHEKENSTREIK AM 14. JUNI
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Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening, warnte bereits im März: Sollte das geplante Lieferengpassgesetz nicht im Sinne der Apotheken angepasst werden, werde dies zu Eskalationen führen. In einem Zehn-Punkte-Forderungskatalog fordert die ABDA unter anderem ein höheres Apothekenhonorar, die Einführung einer Pauschale für jede Betriebsstätte und weniger Retaxationsverfahren.
In den vergangenen Wochen habe man viel mit Gesundheitspolitikern gesprochen: „Bislang gibt es keine konkreten Hinweise, dass die Bundesrepublik auf diese Forderungen eingehen will“, so die ABDA. Nun kommt es zum Streik.
Apothekenstreik als Protest gegen Lieferengpassgesetz
Daher erfolge nun die angekündigte Eskalation: Am Mittwoch, den 14. Juni, sollen die Apotheken in Deutschland einen ganzen Tag lang geschlossen bleiben – das wünscht sich die Ständevereinigung. Die Arzneimittelversorgung soll an diesem Tag nur noch über die Notdienstapotheken erfolgen.
Das Ziel: Die Geschlossenheit und Entschlossenheit der Apotheken zu zeigen, deren wirtschaftliche und personelle Lage sich immer weiter verschlechtert. Zuletzt war die Apothekenzahl unter die Marke von 18 000 Betrieben gefallen.
In einer Umfrage hatten sich mehr als 80 Prozent der befragten Apothekerinnen und Apotheker dafür ausgesprochen, ihre Apotheken für einen Tag zu schließen. Regelrecht dazu aufrufen kann die ABDA zwar nicht, da in ihr auch die Apothekerkammern zusammengeschlossen sind (und Beamte nicht streiken dürfen) – jedoch können die Apothekerverbände ihre Mitglieder zur Teilnahme anhalten.
Aktionsmaterial für Apotheken von der ABDA
Es gibt auch Aktionsmaterial von der ABDA: Unter anderem einen „0-Euro-Schein“ sowie Hinweise auf den bevorstehenden Schließungstag. Auch einen Protest-Aufkleber für das Schaufenster gibt es. Unter das Kommunikationspaket fallen auch Hinweise auf Aktionen sowie Social-Media-Material.
Dürfen Apotheken überhaupt streiken?
Eigentlich müssen Apotheken in Deutschland die reibungslose Arzneimittelversorgung garantieren – das steht im Apothekengesetz. Ist es daher rechtlich erlaubt, die Offizin einfach zu schließen? Kommt drauf an, sagt der Rechtsanwalt Ulrich Laut, Hauptgeschäftsführer der Landesapothekerkammer Hessen. Wenn es sich nämlich um abgestimmte, zeitgleiche und inhaltsgleiche Proteste handelt, die an verschiedenen Orten – nämlich den Betriebsstätten – stattfinde, liege die „gemeinsame, wenn auch dezentrale Kundgabe eines gemeinsamen Willens vor, also eine dezentrale Demonstration.“ Und die ist eins der zentralen Grundrechte der Demokratie. Dieses Grundrecht wird nur eingeschränkt durch die Grundrechte Dritter, sofern diese von überragender Bedeutung sind: Leib, Leben und körperliche Unversehrtheit von Menschen. Das betrifft natürlich auch die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die muss also während der Demo „ausreichend, nicht aber bequem gewährleistet sein“, sagt Laut. Im konkreten Fall heißt das: Die Versorgung muss durch die Notdienstapotheken auch an diesem Tag gesichert sein.
Hintergründe des Streiks:
Tag der Apotheke am 7. Juni auch im Zeichen des Protests
Neben dem Protesttag am 14. Juni wird auch der „Tag der Apotheke“ am 7. Juni unter ein politisches Leitmotiv gestellt: Die jüngeren Apothekerinnen und Apotheker wollen sich hier an der Aktion Zukunftsklau beteiligen. Denn ohne Planungs- und Honorarsicherheit ist heute kaum noch jemand bereit, eine Apotheke zu übernehmen oder zu öffnen. Dabei scheiden in den kommenden sieben Jahren mehr als 40 Prozent der Inhabenden altersbedingt aus dem Berufsleben aus.
Quellen:
https://www.abda.de/fileadmin/user_upload/Forderungskatalog_ABDA_2023-02-28.pdf
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/abda-ruft-zum-streik-am-14-juni-auf/
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/am-14-juni-bleiben-die-apotheken-zu-140141/
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/duerfen-apotheken-streiken-140034/