Wahlprogramme
APOTHEKEN NACH DER BUNDESTAGSWAHL: WAS DIE PARTEIEN VERSPRECHEN
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Eines ist für Dr. Hans-Peter Hubmann, den Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbands, für die Zeit nach der Bundestagswahl klar: „Dass man an den Apotheken schlichtweg nichts mehr sparen kann.“ Er rechnete Ende Januar vor, wieviel Geld allein 2024 durch den Apothekenabschlag zusammenkam. Diese Abgabe der Apotheken pro rezeptpflichtigem Arzneimittel an die Krankenkassen belief sich auf mehr als 1,1 Mrd. Euro.
Hubmann forderte: „Unser Honorar muss von der neuen Bundesregierung dringend erhöht und dynamisiert werden, damit nicht noch mehr Apotheken in ihrer Existenz bedroht sind.“ Und: Die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung solle es einer neuen Bundesregierung wert sein, die Apotheken zu stärken.
Apothekenpolitik auf What‘s Apo einsehbar
Dazu bekennen sich auch einzelne Politikerinnen und Politiker, die für den nächsten Deutschen Bundestag kandidieren. Auf der Webseite What’s Apo der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) haben sämtliche rund 1500 Kandidierenden per Handy-Video oder Text die Möglichkeit zu erklären, welche Arzneimittel- und Apothekenpolitik sie machen wollen.
Einige aktive Gesundheitspolitiker im Bundestag, die bei der kommenden Wahl wieder kandidieren, haben die Chance schon genutzt. „Wir müssen an diese Honorarerhöhung als Erstes ran“, sagt Simone Borchardt (CDU). Christian Bartelt (FDP), sieht es ähnlich: „Zu guter Gesundheitsversorgung gehört die inhabergeführte Apotheke mit dazu. Als Gesundheitsminister würde ich als allererstes mal die Apothekenhonorare anpassen, denn das wurde seit 20 Jahren nicht mehr gemacht.“
Apothekenstandorte müsse man „erhalten und uns gleichzeitig fragen, wie wir sie weiterentwickeln und aufwerten können“, findet Matthias Mieves (SPD). „Apotheken sind mit ihrem Wissen ein Anker für die Bevölkerung und entsprechend wichtig für unsere Versorgung“, betont Dr. Christos Pantazis (SPD). „Sie sind die Profis“, wenn es um Arzneimittelversorgung geht, erklärt Ates Gürpinar (Die Linke). „Deswegen sind sie überall vor Ort enorm wichtig.“
Was steht in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl über Apotheken?
Und das sind die Ankündigungen aus den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl:
AfD: „Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten lassen wir nicht mehr zu, da er zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt … Der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet werden, mindestens die Menge der durchschnittlichen zwei Monatsbedarfe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorzuhalten.“
Bündnis 90/Die Grünen: „Bei unverzichtbaren Medikamenten der Grund- und Notfallversorgung ist es unser Ziel, bessere Vergütungsregelungen zu etablieren. Die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf die Sicherstellung einer guten, flächendeckenden und effizienten Versorgung reformieren und gleichzeitig den Heilberuf der Apotheker*innen auch durch erweiterte Möglichkeiten von Telepharmazie oder niedrigschwelliger Impfangebote stärken.“
Bündnis Sarah Wagenknecht: „Apotheken sterben und viele Medikamente sind nicht mehr erhältlich.“
CSU: „Aufbau einer staatlichen Notfallreserve für wichtige Medikamente sowie Erhalt von Präsenzapotheken in der Fläche.“
CDU: „Apotheken stärken und erhalten. Sie sind nicht nur die erste und niederschwellige Anlaufstelle für viele Menschen mit ihren Gesundheitsanliegen. Sie sichern auch verlässlich und dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr. Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.“
Die Linke: „Apotheker*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen, Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfallsanitäter*innen bringen ihre speziellen Kompetenzen mit und sind für eine gute Versorgung unentbehrlich. Sie sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können. Wir wollen die Befugnisse der Heilberufe ausweiten und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.“
FDP: „Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln braucht es starke Apotheken. Sie benötigen Voraussetzungen, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.“
SPD: „Wir stärken Apotheken als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und eine sichere Arzneimittelversorgung.“
Wo gibt es noch mehr Informationen zu Apotheken vor der Bundestagswahl?
Die Apothekengewerkschaft Adexa hat die Wahlprogramme verglichen im Hinblick auf verschiedene Themen, die für Apothekenteams relevant sind.
Für den Branchendienst „Observer Gesundheit“ hat Autor Dr. Robert Paquet umfangreiche vergleichende „Überlegungen zu den Wahlprogrammen 2025“ angestellt. Der Beitrag ist kostenfrei abrufbar.
Quellen:
Wahlprogramme bzw. ergänzende Informationen der Parteien
Presseinformation ABDA, 15.1.2025: „Initiative ,What’s Apo” wirft Licht auf Gesundheitspolitik“
Presseinformation ABDA, 30.1.2025: „Arzneimittelausgaben steigen, Apotheken leisten großen Sparbeitrag“
www.whatisapo.de
https://www.adexa-online.de/ueber-adexa/junge-mitglieder/detailansicht/news/wahlprogramme-zur-bundestagswahl-ein-ueberblick-fuer-apothekenangestellte/
https://observer-gesundheit.de/ueberlegungen-zu-den-wahlprogrammen-2025/