PLÄNE FÜR CANNABIS-LEGALISIERUNG SORGEN FÜR DISKUSSIONEN

In den Niederlanden wird der Verkauf von sogenannten Soft Drugs, also Cannabis, in Coffeeshops seit 1976 toleriert. Erwachsene über 18 Jahre dürfen dort pro Person fünf Gramm am Tag kaufen und Joints auch rauchen. Damit sind die Niederlande weltweit Vorreiter einer Tolerierung.

Allerdings ist der Anbau und Großhandel von Cannabis – mit Ausnahme von medizinischen Zwecken und fünf Pflanzen für den privaten Konsum – verboten. Die Belieferung der Coffeeshops ist somit illegal – der Handel läuft über Kriminelle. Zurzeit läuft eine staatliche Initiative, um den Anbau von Cannabis für die Verkaufsstellen zu legalisieren.

Die neue rechte Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist gegen eine Cannabis-Legalisierung. Italiens Politik diskutierte im vergangenen Jahr im Justiz-Ausschuss des Parlaments über die Teil-Legalisierung von Cannabis. Für den privaten Gebrauch sollte es demnach erlaubt sein, bis zu vier Pflanzen zu Hause anzubauen.

Befürworter sammelten im Herbst 2021 Hunderttausende Stimmen für ein Referendum zur Legalisierung des Anbaus der Droge, scheiterten damit aber vor dem Verfassungsgericht.

In Spanien wird an einer Legalisierung und Regulierung des Einsatzes von Cannabis für medizinische Zwecke gearbeitet. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments verabschiedete im Juni eine Stellungnahme, in der die Regierung aufgefordert wurde, innerhalb von sechs Monaten entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Der Legalisierung des Konsums von Cannabis im Freizeitbereich wurde aber eine Absage erteilt.

Eine Legalisierung von Cannabis ist allgemein nicht in Sicht. Für die medizinische Nutzung der Pflanze zur Behandlung schwerer Krankheiten läuft aber ein Pilotprojekt.

Eine Cannabis-Legalisierung ist in Österreich derzeit ausgeschlossen. „Das halten wir für den völlig falschen Weg", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Damit ist das Thema in der aktuellen ÖVP-Grünen-Koalition trotz des Drängens des grünen Juniorpartners vom Tisch.

Auch die SPÖ lehnt eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums ab. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte erst im Sommer die Behandlung eines Antrags eines Mannes als aussichtslos abgelehnt, der mit einem Joint von Polizisten in Zivil erwischt worden war und klagen wollte.

Die Schweiz hat ihre Cannabis-Vorschriften jüngst gelockert: Das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken wurde im August 2022 aufgehoben. Bei bestimmten Erkrankungen wie Multipler Sklerose oder chronischen Schmerzen können Ärztinnen und Ärzte Betroffenen Cannabis-Arzneimittel verschreiben.

Zudem laufen seit Kurzem mehrere Pilotprojekte zur Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken. Cannabis-Produkte mit weniger als einem Prozent des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) unterliegen in der Schweiz nicht dem Betäubungsmittelgesetz und sind frei käuflich.

Anbau und Besitz von Cannabis als Rauschmittel sind illegal. Handelt es sich um eine geringfügige Menge zum Eigenkonsum, wird in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Justiz. Zu medizinischen Zwecken kann Cannabis seit einigen Jahren auf Rezept verschrieben werden.

Innerhalb der Regierungskoalition setzt sich die Piratenpartei für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums ein. Sie argumentiert mit zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat von jährlich umgerechnet bis zu 70 Millionen Euro. Im Kabinett in Prag gibt es darüber noch unterschiedliche Auffassungen.