Gesetzgebung
WELCHE CORONA-REGELN IM FEBRUAR WEGFALLEN – UND WAS SICH AUSSERDEM ÄNDERT
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Schon zum Jahreswechsel sind diverse Reformen der Ampel-Koalition und damit neue Gesetze in Kraft getreten. Im Februar ist die Lage zwar etwas ruhiger. Doch gerade bei den Corona-Regeln gibt es Änderungen. Und auch unabhängig von Gesetzen wird sich im Februar einiges ändern.
Die Maskenpflicht im Fernverkehr fällt ab dem 2. Februar weg. Auch im Nahverkehr, für den die Bundesländer zuständig sind, fällt die Maskenpflicht. Mehrere Länder haben die Pflicht bereits abgeschafft. Alle anderen ziehen nun nach. Das Bundesgesundheitsministerium wirbt dafür, zum Eigenschutz weiter freiwillig eine Maske zu tragen.
Weniger Corona-Regeln am Arbeitsplatz
Auch am Arbeitsplatz werden die gesetzlichen Corona-Regeln gelockert: Eine entsprechende Arbeitsschutzverordnung soll voraussichtlich zum 2. Februar auslaufen. Bislang mussten Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts Homeoffice- und Testangebote für die Beschäftigten prüfen.
Homeoffice-Regelungen gab es für die meisten PTA zwar nicht, aber der Botendienst könnte viele Kundinnen und Kunden jetzt seltener zu Hause antreffen.
Ende der Energiesparlampen
Ab 25. Februar dürfen bestimmte Energiesparlampen nicht mehr hergestellt werden. Das Verbot gilt für Leuchtstofflampen in Ringform und Kompaktleuchtstofflampen mit Stecksockel. Der Handel darf danach noch Restbestände verkaufen.
Neues Windkraft-Gesetz in Kraft
Das Wind-an-Land-Gesetz tritt am 1. Februar in Kraft, mit dem die Ampel-Koalition gesetzlich verpflichtende Flächenziele für Windkraft an Land vorgibt. Bis 2027 sollen 1,4 Prozent, bis 2032 dann 2 Prozent der Bundesfläche für Windräder verfügbar sein.
Diese Ziele werden bisher in den meisten Ländern bei weitem nicht erreicht – die Spanne liegt in den Flächenländern zwischen rund 2 Prozent in Schleswig-Holstein und 0,2 Prozent in Baden-Württemberg.
Mehr Neues im Februar:
Bier wird teurer
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit steigenden Bierpreisen rechnen. Mehrere Brauereien haben Preiserhöhungen angekündigt, etwa die Bitburger-Gruppe zum 1. Februar. Veltins erhöhte die Preise bereits zum 29. Januar. Krombacher plant den Schritt zum 1. März.
Poststreiks
Noch unklar ist, wie sich die Warnstreiks bei der Deutschen Post entwickeln. Die nächsten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi sind für den 8. und 9. Februar angesetzt. Weitere Ausstände sind also möglich.
Quelle: dpa