Krankenkassen
PRAXISGEBÜHR ENDLICH VERGANGENHEIT
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Die seit 2004 geltenden Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro wird zum 1. Januar 2013 abgeschaft, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Koalition sieht die Bürger dadurch um zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die von der Union bis zuletzt geforderte Senkung der Krankenkassenbeiträge wird es den Beschlüssen zufolge nicht geben.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das Betreuungsgeld solle noch in dieser Woche in dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Monatlich gezahlt werden sollen – wie bereits früher vereinbart – 100 Euro, vom 1. August 2014 an dann 150 Euro für zu Hause betreute Kleinkinder. Wird das Geld für die Altersvorsorge verwendet, gibt es einen Bonus von 15 Euro im Monat. Auf Wunsch der FDP wird Bildungssparen in gleicher Höhe belohnt.
Gröhe hob vor allem die Verabredung hervor, gegen Altersarmut vorzugehen. Vereinbart wurde die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente, mit der die Bezüge von Erwerbsgeminderten, Menschen mit geringem Einkommen und von Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, verbessert werden sollen. Diese soll komplett aus Steuermitteln finanziert werden.
Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr betonte, die „Praxisgebühr“ sei „nach allen Umfrage das größte Ärgernis der Bürger“. Und auch die SPD lobte die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr, die auch von ihr gefordert worden war. Quelle: aerzteblatt.de