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Aufgrund der vergangenen Pharmaskandale hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf zugestimmt, in dem der Bund stärkere Kompetenzen bei der Überwachung bekommen soll. Dstaerk / iStock / Getty Images Plus
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Bundeskabinett | Arzneimittel

SICHERE ARZNEIMITTEL: STÄRKERE KOMPETENZEN FÜR DEN BUND

Als Konsequenz aus Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel soll der Bund stärkere Kompetenzen bei der Überwachung bekommen. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Geplant ist unter anderem, Kontrollen und Rückrufe der zuständigen Länder stärker zentral zu koordinieren. «Patienten müssen sich sicher sein können, dass Arzneimittel ihnen helfen und nicht schaden», sagte Spahn. Wenn Medikamente wegen Qualitätsmängeln ausgetauscht werden, sollen Patienten dafür künftig auch nicht nochmals etwas zuzahlen müssen.

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Hintergrund sind mehrere Skandale, etwa im Fall von Blutdrucksenkern mit dem Wirkstoff Valsartan, die mit einem potenziell krebserregenden Stoff verunreinigt waren. In einem weiteren Fall steht das Brandenburger Unternehmen Lunapharm im Fokus, das in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken und Großhändler vertrieben haben soll. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Es soll voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sprach sich für eine weitergehende Bündelung aus. Arzneimittelsicherheit und die Kompetenz, Rückrufe anzuordnen, seien «klassische Bundesaufgabe». Auch die FDP-Expertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, eine bessere Koordination der Landesbehörden reiche nicht. Gebraucht werde eine zentrale Aufsicht, angesiedelt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Das Gesetz soll daneben weitere Themen regeln. So werden die Akteure des Gesundheitswesens beauftragt, Voraussetzungen für die geplante Einführung elektronischer Rezepte ab 2020 zu schaffen. Apotheken sollen künftig verschreibungspflichtige Arzneimittel auch nach reiner Fernbehandlung zum Beispiel in Online-Sprechstunden abgeben dürfen.

Quelle: dpa

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